CC BY-NC-SA 2.0 Piratenfraktion Berlin
Sehr geerter Herr Z.,
die PIRATEN stehen dafür "Mehr Demokratie zu wagen" und sehen
insbesondere in Prozenthürden eine unzulässigeEinschränkung des Wahlrechts.
(...) bei einer verantwortlichen Gesundheitspolitik geht es zum Einen um die Aufklärung über gesundheitsbewusstes Verhalten und zum Anderen um die Minimierung potentieller Gefahrenquellen. (...)
(...) Die PIRATEN lehnen generell anlasslose Massenüberwachung ab. Dem geringen Nutzen für die Verbrechensaufklärung steht ein hohes Missbrauchspotential entgegen. (...)
