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(...) Die Aufarbeitung der schockierenden Ereignisse in Winnenden beschäftigt unsere Fraktion noch heute in vielerlei Hinsicht. Beispielhaft sei hier das Thema Verschärfung des Waffenrechts genannt, das auf unsere Initiative hin nochmal im Innenausschuss mit Hilfe eines Informationsgesprächs näher beleuchtet wurde. (...)
(...) Meine Fraktion hat immer wieder bekräftigt, dass der Kostendeckel zu Stuttgart 21 gilt und die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf 930 Mio. Euro beschränkt ist. (...)
(...) Ich habe mich bereits wenige Tage nach den Ereignissen in Dresden, in meiner Funktion als netz- und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE Baden-Württemberg, an das Innenministerium Baden-Württemberg mit dieser Fragestellung gewandt. Hierbei wurde mit Verweis auf die bestehenden hohen Hürden erläutert, dass es in Baden-Württemberg in den letzten 10 Jahren keine Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung/Funkzellenabfrage in Zusammenhang mit Versammlungen oder Protestereignissen gegeben hat. Gerne verweise ich Sie auch auf die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27.Juli 2011 ( http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/konf/2011/07_27.htm ). (...)
(...) Die lückenlose Aufklärung bezüglich des Einsatzes des verdeckten Ermittlers in Heidelberg und die hierfür benötigte vollständige Akteneinsicht sind und bleiben weiterhin Ziele unserer Fraktion und Arbeit. (...)
(...) Abschließend darf ich ihnen versichern, dass ich im stetigen Austausch mit dem Personalrat stehe und eine Einschränkung der Rechte des Personals nicht unterstützen würde. (...)
(...) Wie Sie richtig bemerken, befinden sich die durch uns Grünen formulierten Ziele der Anhebung der geringen Menge und der Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte nicht in gleichem Umfang im Koalitionsvertrag wieder. (...)
