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(...) Die lückenlose Aufklärung bezüglich des Einsatzes des verdeckten Ermittlers in Heidelberg und die hierfür benötigte vollständige Akteneinsicht sind und bleiben weiterhin Ziele unserer Fraktion und Arbeit. (...)
(...) Abschließend darf ich ihnen versichern, dass ich im stetigen Austausch mit dem Personalrat stehe und eine Einschränkung der Rechte des Personals nicht unterstützen würde. (...)
(...) Wie Sie richtig bemerken, befinden sich die durch uns Grünen formulierten Ziele der Anhebung der geringen Menge und der Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte nicht in gleichem Umfang im Koalitionsvertrag wieder. (...)
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Vorab möchte ich sagen, dass meine persönliche Meinung in diesem Punkt in keinster Weise von der gebildeten Meinung der Fraktion abweicht.
(...) Die angedeuteten Verbesserungen beziehen sich einerseits auf die Rücknahme der Punkte, die innerhalb der letzten Dienstrechtsreform eine Verschlechterung der Mitbestimmung mit sich gebracht haben. Andererseits wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte weiter verbessern - es darf hier nicht weiter zu einer Aushöhlung oder Minderung der Rechte von Arbeitnehmer_innen kommen. (...)
(...) Meine Überzeugung ist es, dass Schülerinnen und Schüler das Recht auf umfassende und differenzierte Informationen über das Thema Friedenssicherung und Kriegseinsätze haben sollten, damit sie sich hierzu selbst eine Meinung bilden können. Die einseitige Einbindung der Bundeswehr ist eine Bevorzugung, die ich ablehne und nicht unterstützen kann. Auch aufgrund der aktuellen Entwicklung, dass die Bundeswehr in Zukunft vermehrt Eigenwerbung machen muss, um Freiwillige zu rekrutieren, stehe ich der Kooperation sehr kritisch gegenüber. (...)
