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Alexander S. Neu
DIE LINKE

Frage an Alexander S. Neu von Serqrevx Cnfpny Traervgu bezüglich Gesundheit

17. Oktober 2020 - 02:26

Sehr geehrter Herr Neu,

mit der Vereinbarung, den Gesundheitsberufen mehr Verantwortung zu übertragen, wurde im Koalitionsvertrag der richtige Weg eingeschlagen. Nun befürchte ich, die Regierung wird nicht Wort halten und von diesem Weg abkommen.

Als Notfallsanitäter erwarte ich die uneingeschränkte Berechtigung zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten im Rahmen meiner erworbenen und in der staatlichen Prüfung nachgewiesenen Kompetenzen, die bereits seit Langem im Pyramidenprozess beschlossen wurden.

Das jetzige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Omnibusverfahren MTA-Reformgesetz) bietet diese Rechtssicherheit nicht, insbesondere sieht es die verpflichtende ärztliche Abklärung vor!

Wie stehen Sie zu dem Vorhaben?

Als Student der Medizin möchte ich Sie bitten, den Notfallpatienten in den Mittelpunkt Ihrer Entscheidungen zu stellen, und das therapiefreie Intervall durch klare eigenverantwortliche Kompetenzen für Notfallsanitäter zu verkürzen.

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Pascal Genreith

Frage von Serqrevx Cnfpny Traervgu
Antwort von Alexander S. Neu
16. November 2020 - 09:31
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Genreith,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass eine Regelung gefunden wird, die den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern Rechtssicherheit gibt und den Patientinnen und Patienten auf diese Weise die schnellstmögliche Behandlung in Notfällen zukommen lässt. Die jetzt im Entwurf zum MTA-Gesetz vorgesehene Regelung erfüllt diese Forderung eindeutig nicht. Würde sie beschlossen, würde damit nach unserer Einschätzung lediglich der derzeitige unbefriedigende und gefährliche Rechtszustand zementiert werden. Insbesondere die Unionsfraktion blockiert hier dem Vernehmen nach echte Änderungen an der Heilkunde-Kompetenz. Von der SPD-Fraktion ist hierzu bislang öffentlich wenig zu hören. Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Druck für eine Erweiterung der Kompetenzen der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter machen. Hilfreich ist es natürlich, wenn der Druck nicht nur von der Opposition kommt, sondern wenn insbesondere die Koalitionsabgeordneten und das Gesundheitsministerium lautstark vernehmen, dass man auch außerhalb des Parlaments mit dieser Scheinlösung nicht einverstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander. S. Neu