Alexander Radwan

(...) Zunächst möchte ich betonen, dass die derzeitige Lage in Syrien äußert kompliziert und unübersichtlich ist, die anstehenden politischen Entscheidungen müssen deshalb gut abgewogen sein. Insofern unterstütze ich die Haltung der Bundesregierung, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen. (...)

(...) Vorweg möchte ich betonen, dass ich die Auffassung der Bundesregierung teile, dass die anstehenden Verhandlungen neben dem volkswirtschaftlichen Gewinn beiden Seiten auch gleichsam dazu dienen, ein Bekenntnis zu einer globalen Welt zu erklären, in der sich gemeinsame Werte und auch gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten besser gestalten lassen. Berechnungen der EU-Kommission haben im Übrigen ergeben, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA zu gesamtwirtschaftlichen Gewinnen für die EU von bis zu 119 Milliarden Euro jährlich führen kann, insofern muss es unser Bestreben sein, die bestehenden Handelsbarrieren zu reduzieren und Regeln zu entwickeln, die weltweit anwendbar und vor allem in den sich entwickelnden Märkten vorbildlich sein können. Das gilt besonders in Bezug auf Innovationen, deren Markteinführung und weltweite Nutzung nicht durch interessengesteuerte Standards behindert werden dürfen. (...)

(...) Unsere erfolgreiche Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik ist hierfür die entscheidende Grundlage, da hierdurch der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt auch in Zukunft erfüllt werden kann. Grundlage ist eine gute Schul- und Ausbildung für unsere Kinder Wir benötigen mehr als nur die gesetzliche Rentenversicherung für eine ausreichende Alterssicherung. (...)

(...) CDU und CSU setzen sich dafür ein, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in der Europäischen Union nachhaltig zu verbessern. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Risiken dieser Technologie nicht an politischen oder geografischen Grenzen halt machen. (...)

(...) Es bietet sich meines Erachtens an, analog und in Anlehnung an die neuen Regelungen des Bundestags, ein 10-Stufenmodell zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten einzuführen. (...)

(...) der Vertreter der Vermieter- und Mieterorganisationen zur (gemeinsamen) Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ein Mietspiegel bezieht sich räumlich grundsätzlich (nur) auf die jeweilige Stadt oder Gemeinde, nicht aber auf Landkreise oder größere Gebiete. Ein Mietspiegel für den Landkreis Miesbach gibt es insofern nicht. (...)