Fotograf: Stephan Münnich
(...) Lockerung der Sanktionen gegen Russland von den Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens („Minsk 2“) abhängig. (...) Bezüglich des Syrien-Konfliktes muss ich Ihrer Aussage, wonach die internationale Koalition keine sichtbaren Erfolge im Kampf gegen den IS erringen konnte, wiedersprechen. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
(...) Eine genaue Zahl für eine Obergrenze der jährlichen Zuwanderung nach Deutschland kann ich Ihnen nicht nennen. Die Obergrenze richtet sich nach der Aufnahmefähigkeit Deutschlands. (...)
(...) Das Schengener Abkommen wird durch die Entscheidung der Bundesregierung keinesfalls ausgesetzt oder für nichtig erklärt. Das Abkommen sieht vorübergehende Kontrollen für den Fall, dass "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für ein Land besteht, ausdrücklich vor. Diese Ausnahme des Schengen-Abkommens wurde in der Vergangenheit bereits von mehreren Mitgliedsstaaten genutzt, beispielsweise vor Gipfeltreffen (NATO-Gipfel 2009, G7-Gipfel 2015). (...)
(...) Um den wirklich politisch verfolgten Menschen auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu helfen, wurde darüber hinaus beschlossen, dass das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete künftig bereits nach drei Monaten entfallen soll. Darüber hinaus wird der Bund mehr finanzielle Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und berufsbezogene Deutschförderung in Jobcentern zur Verfügung stellen (...)
(...) Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de vom 18.08.2015 habe ich dankend erhalten. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass mir die Hintergründe sowie der Verfahrensablauf der Entschilderung der Staatsstraße 2069 nicht bekannt sind, da ich weder am Verfahren noch an der Kommunikation der Behörden (Landratsamt und Gemeindeverwaltung) untereinander noch an der im Artikel des Münchner Merkurs erwähnten Begehung beteiligt wurde. (...)
