Alexander Radwan

(...) Die von Ihnen angesprochene Eingliederung von Beamten zur Entlastung des Rentensystems wird nicht anvisiert. Es hätte eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung zur Folge, da die Befreiung von der Rentenversicherung ein Teil der Entlohnung ist. Zudem werden Pensionen im Gegensatz zu Renten im Prinzip voll besteuert. (...)

(...) Die Unabhängigkeit der Justiz als besonders hohes Gut muss stets verteidigt und gewährleistet werden, da gehe ich mit Ihnen absolut konform! Weder dürfen Urteile politisch sein, noch dürfen sie für politische Zwecke missbraucht werden. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Frieden in der Region nur durch die Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. (...)

(...) Bei der Umgestaltung der von Ihnen angesprochenen Autobahnverwaltung - die die Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle (unabhängig von Privatisierungsabsichten) auslöst - ist für mich folgendes grundlegend: Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen kümmert, ist ein Schritt, um Infrastruktur schneller und letztlich auch effizienter zu realisieren, da die jeweiligen Bundesländer die Auftragsverwaltung dauerhaft nicht mehr stemmen können bzw. schon heute überfordert sind. (...)

(...) Februar. Wie bereits aus der Antwort, auf die Sie sich beziehen, hervorgeht, hat die Bundeswehr nie über Waffen mit angereichertem Uran (DU-Waffen) verfügt und beabsichtigt auch keine Beschaffung. (...)