Alexander Müller

(...) Insgesamt ist das Konjunkturpaket ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen, die wahlweise unpräzise sind oder sogar für mehr Bürokratie sorgen können. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer etwa bewirkt einen enormen Verwaltungsaufwand, während unklar ist, ob bei den Menschen tatsächlich eine Ersparnis ankommt. (...)

(...) Leider liegt mir der von Ihnen benannte Brief an ein Mitglied des Verteidigungsausschusses in der SPD-Fraktion nicht vor. Ich stimme Ihnen dennoch zu, dass über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen im Bundestag öffentlich debattiert und abgestimmt werden sollte. (...)

(...) Es bleiben aber weiterhin Beschränkungen der Freizügigkeit sowie staatliche Eingriffe in die Produktion. Diese Eingriffe in die Grundrechte ertragen wir nur mit großen Bauchschmerzen und nur in der Gewissheit, dass diese in einem Jahr wieder auslaufen. (...)

(...) Ein Kritikpunkt waren dabei die Corona-Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Dass die Vielfalt der unternehmerischen Landschaft in Deutschland durch die beschlossenen Soforthilfen nicht widergespiegelt werden, zeigen leider Fälle wie Ihrer. (...)

(...) Wir müssen in Deutschland mehr tun, um Masern, Mumps, Röteln und andere Infektionskrankheiten, für die es einen Impfschutz gibt, endlich auszurotten. Die endgültige Ausrottung der Pocken war durch eine globale Impfkampagne der World Health Organization möglich. (...)

(...) Der digitale Fortschritt verändert unser alltägliches Leben – ob in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Industrie 4.0, Autonomes Fahren oder Online-Banking sind nur einige Anwendungsbereiche, die einer modernen und international wettbewerbsfähigen Gesellschaft neue Chancen eröffnen. (...)