Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Hervorzuheben ist erst einmal der große Einsatz der bayerischen Justizministerin Frau Dr. Beate Merk, die nach vier Jahren intensiver Arbeit mit dieser Thematik im Jahr 2007 erste Erfolge verzeichnen konnte, indem mit der Nachstellung ein Strafbestand geschaffen wurde. (...)
(...) Wir haben sowohl in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 als auch in unserem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP klar festgelegt, dass die Kernenergie für uns eine Brückentechnologie ist. Unser Maßstab für die Betriebserlaubnis war stets die uneingeschränkte Sicherheit. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass zusätzliche Bürgschaften für die Schuldnerländer nicht allein auf Kosten Deutschlands gehen und vor allem kein Automatismus entstehen darf. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wird die gegenwärtige Krise nicht lösen. (...)
(...) Im Übrigen redet nicht zum ersten Mal ein Papst vor einem Parlament. Nicht in der Bundesrepublik, aber zum Beispiel bei den Vereinten Nationen war der Papst bereits als Redner eingeladen gewesen und hat gesprochen. (...)
(...) Wir sind durchaus der Ansicht, dass diese Dinge thematisiert gehören. Die Linke hat nach wie vor kein geklärtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Ich werde das auch weiterhin deutlich formulieren. (...)
(...) Zu Recht erinnern Sie an die Verletzung der EU-Defizitkriterien bzw. die Aufweichung des Stabilitätspaktes durch die Bundesrepublik Deutschland unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Dies war der erste große Sündenfall in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik und hat nicht zuletzt Folgen gezeitigt, mit denen wir heute zu kämpfen haben. (...)