Alexander Dobrindt

CSU

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Bundestag (aktuell)

Frage von Christian J. • 23.07.2025

Warum ist Herr Merz nach dem gescheiterten ersten Kanzlerwahlgang nicht zurückgetreten? Warum erwarten Sie dies dann von Frau Brosius-Gersdorf?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Christian J. • 23.07.2025

Warum ist Herr Merz nach dem gescheiterten ersten Kanzlerwahlgang nicht zurückgetreten? Warum erwarten Sie dies dann von Frau Brosius-Gersdorf?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Juliane G. • 23.07.2025

Haben Sie dem Zentrum für politische Schönheit eine Versammlungserlaubnis gegeben, um am 20.07.25 gegenüber dem Berliner Reichstag im befriedeten Bereich eine Versammlung durchzuführen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Inneres

Frage von sandra b. • 23.07.2025

Wie können sie es mit ihrem Gewissen und Verständnis vereinen, dass Deutschland keine Handlungen in Form von Sanktionen oder Embargos gegen Israel einleitet?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von sandra b. • 23.07.2025

Wie können sie es mit ihrem Gewissen und Verständnis vereinen, dass Deutschland keine Handlungen in Form von Sanktionen oder Embargos gegen Israel einleitet?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Martin J. • 23.07.2025

Sehr geehrter Herr Dobrindt, stimmen die Berichte, einer der 81 nach Afghanistan Abgeschobenen sei nur zu einer Bewährungsstrafe (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) verurteilt gewesen?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 23.07.2025

Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen

Bundestag