Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Für meine Beweggründe und Einschätzungen bezüglich der aktuellen Gefährdung durch demokratiefeindliche Umtriebe in der Linkspartei darf ich auf meine zahlreichen Antworten zu diesem Thema, bzw. auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht verweisen: (...)
(...) Offensichtlich liegt hier ein Missverständnis vor. Die Delegiertenversammlung im Stimmkreis 130, bei der der Direktbewerber der CSU für den Bayerischen Landtag nominiert wird, hat noch nicht stattgefunden. Folglich wurde auch noch kein Kandidat aufgestellt. (...)
(...) Angesichts der schwierigen Abwägung in dieser Frage bitte ich um Verständnis, wenn ich für meine Entscheidung die Debatte im Deutschen Bundestag abwarte. Ich bin zuversichtlich, dass hier alle Argumente - in der schwierigen Frage um die Grundgesetzvorgaben der freien Religionsausübung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit - gegeneinander abgewogen werden. Meine Entscheidung werde ich nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung der dort diskutieren Argumente treffen. (...)
(...) Herr Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste seit Tagen in der Kritik - vor allem aus den Reihen der SPD. Meines Erachtens stünde es dem ehemaligen Finanzminister gut an, bei seinen Nebeneinkünften volle Transparenz walten zu lassen. (...)
