Frage von Michael V. • 27.02.2025
Finden Sie es ernsthaft eine gute Idee, die vielen demokratiefördernden Organisationen zu verunsichern und so der Kampagne von NIUS und Bild zu einer demokratischen Legitimation zu verhelfen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 28.02.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

Frage von Michael P. • 26.02.2025
Gibt es für die CDU/CSU auch eine sog. "Brandmauer" in der parlamentarischen- resp. politischen Zusammenarbeit mit der "Die Linke" - analog zur "Brandmauer" hinsichtlich der Kooperation mit der AfD?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ulrich O. • 26.02.2025
Weshalb kritisiert die Union demokratische Vereine und Stiftungen und baut eine Drohkulisse gegen politisches Engagement?
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Antwort 28.02.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

Frage von Tonja L. • 25.02.2025
Werter Herr Dobrindt, warum verspricht die Regierung keine Direktdemokratie, Datenvorratsspeicher, zur Pädophilen-Verfolgung, kein GEZ-VERBOT, TV-Gehälter dezimieren, wo 2029 sonst doch AFD gewinnt?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mehmet A. • 19.01.2025
Israels Finanzminister Smodrich möchte den Krieg beibehalten. Trotz 50.00 Toten soll es weitergehen. Sollte das Land Israel Ihrer Meinung nach nicht spätestens jetzt sanktioniert werden?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU