Frage von PETER G. • 16.12.2025
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Wann kommt die Gesetzesvorlage zur Reform der Bundesbesoldungsordnung unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Johannes W. • 14.12.2025
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, sie haben angekündigt Vermögensprüfungen von ukrainischen Flüchtlingen durchzuführen. Gilt das auch für die über 1 Millionen die schon hier sind und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Thomas S. • 12.12.2025
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Wie lässt sich die Tradition einer "CHRISTLICH-SOZIALEN Union" mit einer Politik vereinbaren, die unzähligen Geflüchteten den Zugang zu Schutz und Sicherheit verwehrt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Karin V. • 10.12.2025
Sie nehmen bereits gegebene Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen Ortskräften ohne Begründung wieder zurück. Warum lassen sie diese Menschen und die deutsche Öffentlichkeit darüber im Unklaren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 15.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.