Frage von Thomas R. • 23.07.2025
Warum wollen Sie Migranten nach Afghanistan abschieben lassen,obwohl hinlänglich bekannt ist,dass die dort führende Taliban(ursprüngl.ne Terrororganisation) auf Menschenrechte keine Rücksicht nehmen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Annette D. • 23.07.2025
Was will die CSU Hetzkampagnen aus der ultrarechten Ecke/AFD entgegensetzen. Insbesondere um das Ansehen und die Integrität, die Glaubwürdigkeit unterminieren sollen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christian J. • 23.07.2025
Warum ist Herr Merz nach dem gescheiterten ersten Kanzlerwahlgang nicht zurückgetreten? Warum erwarten Sie dies dann von Frau Brosius-Gersdorf?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Juliane G. • 23.07.2025
Haben Sie dem Zentrum für politische Schönheit eine Versammlungserlaubnis gegeben, um am 20.07.25 gegenüber dem Berliner Reichstag im befriedeten Bereich eine Versammlung durchzuführen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von sandra b. • 23.07.2025
Wie können sie es mit ihrem Gewissen und Verständnis vereinen, dass Deutschland keine Handlungen in Form von Sanktionen oder Embargos gegen Israel einleitet?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Martin J. • 23.07.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, stimmen die Berichte, einer der 81 nach Afghanistan Abgeschobenen sei nur zu einer Bewährungsstrafe (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) verurteilt gewesen?
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Antwort 23.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen