Frage von Irene L. • 16.06.2025
" Wenn klar sei, dass die Weisung rechtswidrig ist, müssten die Polizeibeamten remonstrieren, um aus der strafrechtlichen Verantwortung herauszukommen" - Lehre aus deutscher Geschichte, oder?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Axel W. • 15.06.2025
Was sagen Sie zu der anhaltenden Kritik aus Frankreich, Luxemburg und Polen zu den Grenzkontrollen, auch angesichts deren sehr mageren Erfolgs?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sascha N. • 15.06.2025
2
Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html