Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Die Zwischenfälle und die in den Medien berichteten Ungereimtheiten bei den Wahlen in Russland sind besorgniserregend. Mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates sind sie nicht in Einklang zu bringen. (...)
(...) für die genannten Bürgschaften garantiert die Bundesrepublik Deutschland, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die damit ein hohes Maß an Solidarität gegenüber den Schuldenländern in Europa beweisen. (...)
(...) November 2011 im Interview „Aufpassen, dass Deutschland nicht infiziert wird“. Dabei habe ich stets ausgeführt, dass die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa nach dem Motto, die einen machen Schulden und die anderen sollen sie bezahlen, nicht akzeptabel ist. An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert. (...)
(...) Sie formulieren ja genau die Fragen, die mich dazu veranlasst haben, das Verhalten der EZB auf die dargestellte Weise zu kritisieren. Sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass ich seit geraumer Zeit auch darauf dränge, dass die Lösung der Eurokrise, die in Wahrheit eine Schuldenkrise ist, zuallererst in den Schuldenländern selbst bewältigt werden muss. Dies ist auch der Grund, warum ich mich so vehement gegen die nun erneut vorgeschlagenen sog. (...)
(...) Hervorzuheben ist erst einmal der große Einsatz der bayerischen Justizministerin Frau Dr. Beate Merk, die nach vier Jahren intensiver Arbeit mit dieser Thematik im Jahr 2007 erste Erfolge verzeichnen konnte, indem mit der Nachstellung ein Strafbestand geschaffen wurde. (...)
(...) Wir haben sowohl in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 als auch in unserem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP klar festgelegt, dass die Kernenergie für uns eine Brückentechnologie ist. Unser Maßstab für die Betriebserlaubnis war stets die uneingeschränkte Sicherheit. (...)
