Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Sie erkundigen sich nach dem Grund, die eine intensivierte Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mir Ihre Stellungnahme zum bereits in diesem Forum ausgiebig erörterten Thema der Beobachtung der Linkspartei darlegen. (...)
(...) Und ein klares „NEIN“ zu Ihrer dritten Frage - die Beobachtung der Partei die Linken lässt keinen Umkehrschluss, wiUmkehrschlusszzieren, zu, dass aufgrund dessen der BND die Aktivitäten der Rechten weniger aufmerksam beobachten würde. (...)
(...) Angela Merkel. Ich habe erfreut verfolgt, wie die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch die tragische Menschenrechtssituation in China angesprochen und schnelle Verbesserung gefordert hat. Grundsätzlich schätze ich auch ihre Bemühungen um ausländische Investoren – dass ich dabei nicht unbedingt die politischen Systeme der jeweiligen Länder gutheißen muss, liegt auf der Hand. (...)
(...) Auf Basis der hier dokumentierten - meines Erachtens erschreckenden - Tatschen, gründen meine Stellungnahmen zur Links-Partei. Ich glaube auch, dass dadurch eine weitere und intensivierte Beobachtung linker Verfassungsfeinde durchaus gerechtfertigt ist. (...)
(...) Es ist gut, dass sich in Europa jetzt endlich ein Paradigmenwechsel durchsetzt: Schluss mit der Schuldenmacherei, hin zu einer neuen Stabilitätskultur. Die CSU fordert seit langem einen Stabilitätspakt mit Zähnen und automatische Sanktionen für Schuldensünder. (...)
