Frage von Kay F. • 09.07.2023
Hr. Dobrindt, sehen Sie sich mit in der Verantwortung für das Mautdebakel und die 243 Mill. Euro Strafzahlung? Ursprünglich kam der Vorschlag zur PKW-Maut doch von Ihnen. Wer bezahlt die Strafe?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Thomas S. • 05.07.2023
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wo müssten sich Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 150.000€ ohne Elterngeld in Zukunft konkret einschränken? Mit freundlichen Grüßen, T. Schmidt
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Antwort 05.07.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Die Ampelparteien wollen das Elterngeld kürzen. Wir halten das für falsch. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht: "Wir wollen den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren". Jetzt wird das Elterngeld aber gekürzt.

Frage von Axel C. • 15.06.2023
Finden Sie es richtig, ein Gesetz über die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen, dass im Anhang über 250 Bauprojekte, unter anderem die Strecke Hamburg-Hannover, benennt?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christoph W. • 29.05.2023
Welche Maßnahmen schlagen Sie anstatt eines Tempolimits vor, um das Klima zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
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Antwort 11.07.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Über den Nutzen und die Nutzung von intelligenten Verkehrsleitsystemen informiert zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium

Frage von Rita H. • 05.05.2023
Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?
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Antwort 10.05.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Dem Antrag, nach dem Sie fragen, habe ich selbstverständlich zugestimmt