Alexander Dobrindt

Frage von Kay F. • 09.07.2023

Hr. Dobrindt, sehen Sie sich mit in der Verantwortung für das Mautdebakel und die 243 Mill. Euro Strafzahlung? Ursprünglich kam der Vorschlag zur PKW-Maut doch von Ihnen. Wer bezahlt die Strafe?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Thomas S. • 05.07.2023

Sehr geehrter Herr Dobrindt, wo müssten sich Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 150.000€ ohne Elterngeld in Zukunft konkret einschränken? Mit freundlichen Grüßen, T. Schmidt

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 05.07.2023

Die Ampelparteien wollen das Elterngeld kürzen. Wir halten das für falsch. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht: "Wir wollen den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren". Jetzt wird das Elterngeld aber gekürzt.

Frage von Axel C. • 15.06.2023

Finden Sie es richtig, ein Gesetz über die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen, dass im Anhang über 250 Bauprojekte, unter anderem die Strecke Hamburg-Hannover, benennt?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Simon K. • 07.06.2023

Wer hat Nordstream 2 gesprengt und wussten Sie vor dem Nordstream-Anschlag Bescheid?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Christoph W. • 29.05.2023

Welche Maßnahmen schlagen Sie anstatt eines Tempolimits vor, um das Klima zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 11.07.2023

Über den Nutzen und die Nutzung von intelligenten Verkehrsleitsystemen informiert zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium

Frage von Rita H. • 05.05.2023

Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 10.05.2023

Dem Antrag, nach dem Sie fragen, habe ich selbstverständlich zugestimmt

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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