Alexander Dobrindt

(...) Die EU-Kommission spricht sich klar für eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung in der Verkehrsinfrastruktur aus. Daran knüpfen wir mit der Einführung der Infrastrukturabgabe in Deutschland an. (...)

Sehr geehrter Herr Nagel,

(...) Um eine Doppelbelastung für deutsche Autofahrer zu vermeiden, werden wir eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vornehmen und Steuerentlastungsbeträge aufnehmen. Deswegen wird es keine Mehrbelastung von Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw geben. (...)

(...) Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). (...) von ihnen beauftragte private Dritte überwachen stichprobenartig die Abgabenpflicht zur Infrastrukturabgabe. (...)