Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Bezüglich Ihrer Fragen zum Vertrag von Lissabon möchte ich Ihnen kurz antworten. Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine deutliche Weiterentwicklung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)
(...) Ich halte es für ein unschätzbares Markenzeichen vieler Mandatsträger der Christlich-Sozialen-Union, dass sie auf verschiedenen Ebenen der Politik Verantwortung übernehmen. Sie können sicher nachvollziehen, wie wertvoll die Kenntnisse aus der Kommunalpolitik in Berlin oder umgekehrt das Wissen um die Vorgänge und Vorhaben im Deutschen Bundestag im Kreis- oder Marktgemeinderat sind. (...)
(...) Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)
Sehr geehrter Herr Neubert,
offensichtlich handelt es sich bei Ihren Fragen um ein Missverständnis, da ich weder mit Herrn Raffelhüschen bei N-TV war, noch Stellung zu Aussagen von Herrn Raffelhüschen bezogen habe.
Sehr geehrter Herr Krzmarsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.Juni 2009.
(...) Ihre Annahme ist nicht richtig. Zum einen haben die Banken für die vom Bund geleisteten Bürgschaften in vollem Umfang Zinsen zu bezahlen. Zum anderen werden Anleihen des Bundes nicht nur von Banken und Privatleuten gekauft, sondern bei der Europäischen Zentralbank platziert. (...)
