Frage von Christoph H. • 13.12.2016

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Die mit der EU-Kommission vereinbarte Lösung zur Infrastrukturabgabe ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen. Sie ist fair, weil sie bei vielen unserer Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird und sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt. (...)
(...) Es bleibt dabei: Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Unsere Pläne sorgen für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung. (...)