Alexander Dobrindt

Bleibt es dabei, dass 10H jederzeit unterschritten werden kann wenn Bürger und Kommune vor Ort das wollen: Ja.

Dabei darf das nur eng zeitlich befristet sein und auf gefährdete Gruppen oder Altersstufen angewendet werden.

Zum Thema Impfpflicht darf ich auf meine Antwort an anderer Stelle verweisen

in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben.

Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.

Die Antwort auf Ihre Frage habe ich in meiner Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15.12.2021 im Deutschen Bundestags gegeben.