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Frage von Peter D. •

Frage an Alexander Dobrindt von Peter D. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Herr Dobrindt,

in der CSU-Pressemitteilung vom 12. Januar 2009 zum Thema "Hochschulranking durch EU" werden sie wie folgt zitiert:

"Zwar sind Vergleiche und Rankings grundsätzlich sinnvoll. Sie sorgen insbesondere für Transparenz bei den Studierenden. Gleichzeitig bergen sie aber auch die Gefahr der Manipulation und Fehlsteuerung. Deshalb muss der Vergleichende über jeden Zweifel erhaben sein. Er darf über den Vergleich hinaus mit dem Ranking keine eigenen Interessen verfolgen."

Ungeachtet der Frage, ob Vergleiche und Rankings wirklich sinnvoll sind (was meiner Meinung nach nicht zutrifft, weil doch viel zu oft Äpfel mit Birnen verglichen werden), habe ich noch ein paar Folgefragen an Sie:

Sind sie der Meinung, dass das "Institut", das derzeit in Deutschland Hochschulrankings durchführt, das sogenannte "Centrum für Hochschulentwicklung" (kurz: CHE), gegründet und finanziert durch die Bertelsmann-Stiftung, über jeden Zweifel erhaben ist?

Das CHE tritt unverhohlen dafür ein, dass Hochschulen "mehr Freiheiten" bekommen sollen (siehe "Die entfesselte Hochschule" und "Hochschule weiter entfesseln" des ehemaligen CHE-Leiters Detlef Müller-Böling). Ausserdem sind Fälle dokumentiert, in denen das CHE durch unklare Fragestellung bzw. unseriöse Interpretation von Ergebnissen politische Stimmung pro Studiengebühren gemacht hat (siehe z.B. http://www.fzs.de/themen/studiengebuehren/1037.html). Wie vertragen sich diese klar kommunizierten politischen Zielrichtungen mit Ihrer Forderung, dass der Vergleichende "über den Vergleich hinaus mit dem Ranking keine eigenen Interessen verfolgen" darf?

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Dörbel

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Dörbel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Januar 2009 zum geplanten europäischen Hochschulranking vom 12.01.2009. Aus meiner Sicht überschreitet die Europäische Kommission mit der Ausschreibung eines Hochschulrankings ihre Befugnisse. Nach europäischen Verträgen hat sie keine originäre Zuständigkeit für die Hochschulpolitik. Diese Zuständigkeit liegt weiterhin bei den Mitgliedsstaaten. Ein von der Kommission mit der Autorität einer europäischen Institution durchgeführtes, gesteuertes oder auch nur finanziertes Ranking würde nach meiner Einschätzung eine erhebliche Steuerungswirkung entfalten und damit in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreifen. Deshalb lehne ich die Initiative der Kommission ab, unabhängig davon, wer das Ranking letztlich durchführt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

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