Frage an Alexander Dobrindt von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Ihr Fraktionskollege Geis hat sich am 02.03.2012 auf diesem Forum folgendermaßen erklärt:
"Bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone wäre die gewaltige Summe von rund 500 Mrd. Euro aus dem Target-2 verloren."
Damit hat er gezeigt, daß er sehr informiert war, denn am 10.06.12 hat uns die Zeitung "Welt" in dem Beitrag "Gigantische Verluste bei der Rückkehr zur D-Mark" erklärt, daß dies darauf zurückzuführen sei, daß Deutschland insbesondere bei einem Euro-Ausritt den Vertrag über die Währungsunion verletzt und dann als vertragsbrüchige Partei keinerlei Forderungen an das Euro-System mehr geltend machen kann. Wenn Deutschland nicht austritt und letztenendlich die Eurozone pleite geht, dann bleiben allen Beteiligten ohnehin nur noch die bis dahin aufgelaufenen Schulden und Spesen.
Seither sind drei Monate vergangen, die Risiken Deutschlands insbesondere aus Target2 sind in dieser kurzen Zeit um 40% auf 700 Mrd. Eur angewachsen, mehr als zwei deutsche Jahres-Staatshaushalte. Bevor es Herbst wird, haben wir beim Target2 die Billion erreicht.
Von den anderen angewachsenen Risiken aus ESM, ESFS, etc. möchte ich gar nicht erst reden.
Vor diesem Hintergrund hier meine Fragen:
Wie lange wollen Sie diesen Unsinn noch mittragen?
Ist es Ihnen egal, ob Ihr Sohn in einem Land leben muß, das in sich in wirtschaftlicher Not befindet?
Sehr geehrter Herr Schweiger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie sicherlich, dass ich die Sorgen vieler Bundesbürger, so auch die Ihren, durchaus teile.
Ich glaube jedoch, dass wir, gerade wenn wir die Zukunft und die kommende Generation in den Blick nehmen, nicht umhinkommen, einen Rettungsschirm für den Euro aufzuspannen. Wie sie sicherlich ebenfalls wissen, haben wir uns in der CSU, mit Blick auf kommende Generationen, vehement gegen die Vertagung des Problems, d.h. gegen die sogenannten Eurobonds, gewehrt - mit Erfolg. Für die Unterstützung dieses Stabilisierungskurses hat die CSU klare Bedingungen aufgestellt:
1.) Der Internationale Währungsfond (IWF) soll sich dauerhaft an den Stabilisierungsmaßnahmen zur Verteidigung des Euro beteiligen.
2.) Im Falle einer Kreditvergabe muss der ESM vorrangig vor der EFSF in Anspruch genommen werden.
3.) Falls künftig weitere Rettungspakete notwendig werden sollten, sind diese strikt an die Zustimmung des Deutschen Bundestages sowie strenge Reformmaßnahmen und -auflagen im Empfängerland gebunden. Darüber hinaus darf die Gewährung eines Rettungspaketes nur nach einer umfassenden Güterabwägung als Einzelfallentscheidung erfolgen.
4.) Die EZB muss einer strikten Politik der Geldwertstabilität verpflichtet bleiben.
5.) Neben der Haushaltskonsolidierung und einem Schuldenabbau müssen die Krisenländer mit einer Wachstumsstrategie unterstützt werden.
Sehr geehrter Herr Schweiger, schnelle und auf den ersten Blick einfache Lösungen gibt es bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euroraum nicht. Der Weg aus der Schuldenkrise einiger europäischer Länder wird ein langer Prozess sein. Die CSU ist und bleibt auf diesem steinigen Weg die Partei Europas und zugleich die Partei der Geldwertstabilität.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.