(...) Ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass die Gewährung von Asyl für Menschen, die um Leib und Leben bangen, ein fundamentales Recht der Betroffenen und gleichzeitig eine Verpflichtung der Europäischen Union ist. Die Verträge und bestehenden Regelungen unterscheiden ganz klar zwischen Asylsuchenden und sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen". (...)
(...) Armutsbekämpfung kann aber nur dann funktionieren, wenn die eingesetzten Mittel und wirtschaftlichen Verbesserungen auch die allgemeine Bevölkerung erreichen. Hierzu ist es wichtig, auch administrative und politische Veränderungen in Entwicklungsländern zu unterstützen und zu begleiten. (...)
(...) zur Zeit gibt es einen Vorschlag der Kommission, der es Banken weiterhin erlaubt die Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Das Parlament hat zu diesem Vorschlag bisher noch keine Stellung bezogen. (...)
(...) Unter anderem durch den Druck des Europäischen Parlaments sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am Mittwoch, 05. April 2011 im Europäischen Parlament in Straßburg während einer Fragestunde zu, dass die Grenzwerte für Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 auf das japanische Niveau gesenkt werden sollen. (...)
(...) ich bin mit der Umsetzung des Abkommens sehr unzufrieden. (...)
(...) Die FDP setzt sich schon seit Längerem für die Abschaffung der Zeitumstellung und für eine Festlegung der Sommerzeit als "Normalzeit" ein. Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass eine Diskussion über die Zeitumstellung auf europäischer Ebene stattfinden muss, um die Harmonisierung in der gesamten EU zu gewährleisten. (...)
