EVP-Fraktion
(...) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. (...)
(...) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. (...)
(...) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. (...)
(...) Es geht letztlich nur noch um die Kategorisierung von halbautomatischen Feuerwaffen. Wie ihr wisst, habe ich die Kommission während der Trilogverhandlungen nochmals aufgefordert einen konkreten Vorschlag mit justiziablen, technischen Kriterien zur Kategorisierung von Anscheinswaffen (Kalaschnikow und AR 15) vorzulegen, dem die Kommission leider nicht wirklich nachgekommen ist. (...)
