Frage an Albert Deß von Qnivq Zbpu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. Februar 2012 - 09:12

Sehr geehrter Herr Deß,

ich habe vor einigen Tagen erfahren dass ganz offensichtlich und nicht wirklich intensiv von Medien und co beachtet das "Handelsabkommen" ACTA derzeit im Ratifizierungsprozess zu sein sein scheint und wohl das EU-Parlament demnächst abstimmen müsste ob es das Abkommen annimmt oder nicht. Ich bin davon entsetzt - sowohl von dem Entstehungsprozess des Abkommens das anscheinend mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen und an der Öffentlichkeit und entsprechenden Instiutionen vorbei entstanden ist - als auch von den Zensurmöglichkeiten des Vertrages. Ich habe das Abkommen selber gelesen und interpretiere es so dass eigentlich jeder unbescholtene Bürger dadurch mehr oder wenig ohne Vorwarnung zum Straftäter werden könnte & die Internetprovider quasi gezwungen werden den Datenstrom zu protokollieren, zu kontrollieren und mögliche Missetäter zu bestrafen.

Deswege möchte ich folgendes wissen: Was wissen sie genaues darüber? Wieso ist der gesamte Entstehungsprozess des Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter gewaltigem Desinteresse der Medien stattgefunden? Und vor allem entscheidend: Werden sie für das Abkommen stimmen? Ja oder nein, einfache Frage. Und wenn ja: Warum?

Ich bedanke mich für eine hoffentlich baldige Antwort,

mit freundlichen Grüßen

David Moch

Frage von Qnivq Zbpu
Antwort von Albert Deß
14. April 2014 - 12:39
Zeit bis zur Antwort: 2 Jahre 2 Monate

Sehr geehrter Herr Moch,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "ACTA“!
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , kurz auch ACTA genannt, soll als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Jährlich gehen Tausende von Arbeitsplätzen durch Produktpiraterie verloren, womit vor allem den europäischen Unternehmern ein enormer Schaden durch die Verletzung ihres geistigen Eigentums entsteht.
In den Verhandlungen selbst wurde das Demokratieprinzip stets eingehalten. Für die europäischen Staaten hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen verhandelt, die das Mandat für die Verhandlungen von den demokratisch gewählten Regierungen der EU-Staaten bekommen hat. Zusätzlich sah sich die Kommission während der Verhandlungen den strikten Kontrollen des ebenso demokratisch gewählten Europäischen Parlaments ausgesetzt. Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments konnte nach eingehender Prüfung bestätigen, dass das Abkommen mit den europäischen Verträgen und dem EU-Recht nicht kollidiert, wobei selbstverständlich Privatsphäreregelungen eingehalten werden.
Letztendlich ist das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie am 4.07.2012 durch das EU-Parlament abgelehnt worden, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20120703IPR4824…

Mit freundlichen Grüßen,
Albert Deß