Bekommen wir eine ausreichende Anzahl von Wehrdienstleistenden ?
Sehr geehrte Frau Brugger,
Sollte die Anzahl der Menschen (m/w/d) nicht ausreichen, das Kontingent für den Wehrdienst zu erfüllen, schlage ich vor / was halten Sie von meinem Vorschlag?
Wehrdienst „Drecksarbeit“ muss mehr Vorteile haben. Was ist schon Geld.
Ab dem Jahr 2028 können nur Menschen für öffentl. Ämter (Bundes-, Landtag, Gemeinden u.dgl.) zugelassen werden, wenn sie Dienst bei der BW oder Polizei (mind.12 Mon.) geleistet haben. Dadurch wird ihre innere Haltung und ihr Einsatz für
ihre Mitbürger in einem freiheitlich demokratisch orientierten Land dokumentiert.
Ausnahmeregelungen für:
+Gesundheitliche Einschränkungen T5, T7
+KDV /GG) nach umfassenden PrüfVerfahren
+Menschen mit exzent. Orientierung
+Schwangere usw.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihre Gedanken zur zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes. Die Frage, wie wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes langfristig sichern und motivierte Menschen für einen Dienst in der Bundeswehr gewinnen, hat für unsere Arbeit als grüne Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert.
Der Dienst in der Bundeswehr ist keine Aufgabe wie jede andere auch. Aus Ihren Worten und der generellen Idee ist durchaus eine Anerkennung wahrzunehmen und mir ist klar, was Sie meinten, trotzdem wäre „Drecksarbeit“ kein Wort, das ich in dem Zusammenhang wählen würde. Es ist ein sehr verantwortungsvoller Dienst, der mit hohem persönlichen Engagement, Entbehrungen, Risken und Kosten verbunden ist. Gleichzeitig gibt es viele verschiedene Wege, unserem Land und seiner Demokratie zu dienen (so verstehe ich übrigens auch den Öffentlichen Dienst und die Ausübung öffentlicher Ämter) und auch aktiv seine Sicherheit zu schützen. Diese würde ich nicht gegeneinander ausspielen.
Leider hat die Bundesregierung und die Koalition im Streit miteinander um den Wehrdienst wirklich wichtige Chancen für einen echten Dialog mit der gesamten Gesellschaft und insbesondere der jüngeren Generation nicht genutzt. Gerade im Gespräch mit Schulklassen erlebe ich immer mehr junge Menschen, die sich in diesen ernsten Zeiten für die Sicherheit unseres Landes engagieren möchten. Ich stimme Ihnen zu, dass neben der attraktiven finanziellen Vergütung des Wehrdienstes auch weitere Anreize wichtig sind. So besteht bei dem neuen Wehrdienstmodell die Möglichkeit, einen finanziellen Zuschuss für den Führerscheinerwerb zu erhalten. Gerade mit Blick auf Vereinbarkeit von Familie und Dienst und eine entsprechende Ansprache für Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte bleibt auch noch viel zu tun.
Bei Ihrem konkreten Vorschlag sehe ich allerdings verfassungsrechtliche, politische und praktische Probleme.
Der Zugang zu öffentlichen Ämtern sollte sich in erster Linie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung richten. Dieses sogenannte Leistungsprinzip, das auch in unserem Grundgesetz verankert ist (Artikel 33), stellt sicher, dass die bestqualifizierten Menschen Verantwortung im Staat übernehmen können – unabhängig davon, welchen Lebensweg sie zuvor eingeschlagen haben. Eine verpflichtende Vorbedingung wie ein Wehr- oder Polizeidienst würde viele qualifizierte Menschen von vornherein ausschließen, obwohl sie einen wichtigen Beitrag in Politik und Verwaltung leisten könnten.
Gleichzeitig leisten bereits viele Menschen in unterschiedlichsten Bereichen wichtiges hauptamtliches oder ehrenamtliches Engagement. Dieses Engagement sollten wir weiter fördern und unterstützen. Ein zwingendes Ableisten von Wehr- oder Polizeidienst als Zulassung zu einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und insbesondere auch für eine Kandidatur für öffentliche Ämter würde ebenfalls an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen (Grundrechte sowie Wahlrechtsgrundsätze Art.38 GG) und zudem vielen anderen wichtigen Formen des Engagements nicht hinreichend Rechnung tragen.Auch wenn ich mich daher Ihrem Vorschlag nicht anschließen kann, möchte ich Ihnen noch mitgeben - auch als jemand, die in jungen Jahren selbst erwogen hat, sich bei der Bundeswehr zu bewerben: ich beobachte nicht nur eine große Wertschätzung für den Dienst bei Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden von Mitglieder meiner Fraktion, sondern kenne einige Kolleg*innen, die im Lichte der heutigen Situation ihre Verweigerung sogar aktiv widerrufen, selbst an Wehrübungen teilnehmen oder sehr deutlich sagen, dass sie sich heute anders entscheiden würden. Ihr Gedanke findet somit nicht als Zwang und Ausschluss, aber in der Grundidee, einen gewissen Anklang bei Menschen, die unserem Staat und Gemeinwesen in öffentlichen Ämtern „dienen“.
Vielen Dank nochmals für Ihre Anregungen und Ihr Engagement zu diesem wichtigen Thema und ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen meine Sichtweise etwas näher bringen.Abschließend möchte ich Sie noch auf unseren Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes verweisen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103081.pdf, in dem wir grundsätzlich Stellung genommen und eigene Ideen skizziert haben und eine Reihe von konkreten Verbesserungen einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger


