Was bedeutet Ihre Kandidatur für mich im Wahlkreis
Hallo Herr Waidner, sie posten Vieles mit nationalem, europäischem und internationalem Bezug. Das ist aber immer allgemein und generalistisch gehalten. Was bedeutet denn ihre Arbeit für den Wahlkreis vor Ort? Bitte verweisen sie nicht immer auf Ihr Bundeswahlprogramm oder die Wettbewerber, sondern werden Sie doch mal konkret und stellen sie pragmatisch dar, warum man sie im Wahlkreis Groß-Gerau wählen sollte.
Was bedeutet Ihre Kandidatur für mich im Wahlkreis?
Sie nehmen mit Ihrer Frage Bezug, insbesondere auf Beiträge meiner Facebook-Seite www.fb.com/achim.weidner
Im Deutschen Bundestag werden die grundsätzlichen Fragen der Zeit, durch die Gesetzgebung beantwortet. Die Themen bestimmen sich nach den Vorgaben der "ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern“. Auch richtet sich die parlamentarische Arbeit im Rahmen der Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union.
Die letzten Wahlen haben aber gezeigt, dass diese nicht durch Wahlprogramme, sondern durch faktisches Handeln der Exekutive bestimmt wurden: Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht, Atomausstieg, Migration, Corona. Hier ist aus meiner Sicht zu kritisieren, dass sich der Bundestag in weiten Teilen seine Entscheidungskompetenz vernachlässigt hat und in weiten Teilen der Regierung gefolgt ist.
Meine Kandidatur richtet sich nicht nach der abstrakten Frage "was diese Bewerbung für Sie bedeutet", sondern ob die Themen nach meinem politischen Verständnis von nationalem Interesse sind. Diese müssen dann in einem Gesetzgebungswettbewerb durch die Parlamentarier entschieden werden.
Ein zentrales Thema dürfte der Klimaschutz durch Rechtsetzung, Setzung von Rahmenbedingungen für die Technologieentwicklung und der Austarieren eines neues Gesellschaftsvertrages sein. Hier halte ich nichts von Aktionismus und 100 Tageprogrammen.
Indem ich z.B. auf das Bundesprogramm der FREIEN WÄHLER verweise, benenne ich auch für die die Quelle für meine Grundüberzeugungen. Hier z.B. den Passus zur Wasserstoffwirtschaft oder wie heute zum U-Bootstreit zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Australien auf die Überlegungen der EUROPAARMEE.
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