Frage an Achim Post von Mattias M. bezüglich Verkehr
Wieso will die SPD ein Tempolimit auf Autobahnen einführen, obwohl die meisten Unfälle nicht aufgrund der Geschwindigkeit passieren?
Antwort ausstehend von Achim Post SPD
Weitere Fragen an Achim Post
Antwort 29.01.2025 von Achim Post SPD
Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.
Antwort 12.03.2025 von Achim Post SPD
Desinformation stellt in der Tat eine ernsthafte Herausforderung für unsere demokratischen Prozesse dar.
Antwort 16.01.2025 von Achim Post SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Partnerschaftsfreistellung nach der Geburt eines Kindes ein.
Antwort 16.01.2025 von Achim Post SPD
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.