Achim Kessler

(...) Eine Impfpflicht geht mit aktuellen Regelungen nicht einher. Momentan ist noch nicht absehbar, welche Verhaltensregeln in Kraft sind, wenn ein Impfstoff in Deutschland verfügbar ist. (...)

(...) Das Infektionsrisiko muss trotz Zulassung von Besuchen aber weiterhin minimiert werden. (...)

(...) Die Klimakrise ist Ausdruck des größten Marktversagens der Menschheitsgeschichte. (...)

(...) Meine Fraktion spricht sich konsequent gegen den Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen aus. (...)

(...) Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. (...)

(...) Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Wie der Abgeordnete zu seiner Entscheidung kommt, obliegt ihm allein. (...)