Pressemitteilungen

Hamburg - Aufgrund von SARS-Cov-2 ist die Zahl der behandelten Anträge im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de, die alle parlamentarischen Initiativen von Pandemiebeginn im März bis Ende 2020 erfasst. Die Zahlen offenbaren außerdem eine große Unterstützung von Grünen und FDP für Corona-Anträge der Regierungskoalition.

Stuttgart / Hamburg – Ab sofort können die Bürger:innen aus Baden-Württemberg alle Direktkandidierenden zur Landtagswahl am 14. März 2021 öffentlich über das Internet befragen. An diesem Mittwoch, 3. Februar, startet die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de ihr Frageportal für die Wahl.

Mainz / Hamburg – Ab sofort können die Bürger:innen aus Rheinland-Pfalz alle Direktkandidierenden zur Landtagswahl am 14. März öffentlich über das Internet befragen. An diesem Donnerstag, den 4. Februar 2021, startet die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de ihr Frageportal für die Wahl.

Hamburg, 9. Dezember 2020 - Am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag zieht die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Bilanz der Situation hierzulande: Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Korruptionsprävention zumeist ganz gut ab, doch gerade auf politischer Ebene gibt es bei der Lobbytransparenz und den Parteienfinanzierungen Defizite mit schwerwiegenden Folgen für Bürger:innen beziehungsweise Steuerzahler:innen.

Hamburg, 29. Oktober 2020 – Die ursprünglich für den heutigen Tag angesetzte Abstimmung über das Lobbyregister wurde von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen. Hintergrund ist die Uneinigkeit von Union und SPD über die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf. Für die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de ist dies eine gute Nachricht: Der bisher eingebrachte Gesetzentwurf ist mangelhaft. Nun bieten aktuelle Entwicklungen eine zweite Chance für echte Transparenz.

Berlin/Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Recherchen der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de mehr für die Aktivitäten des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard eingesetzt als bisher bekannt. Dies geht aus einer internen Mail des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg an das Kanzleramt hervor, die abgeordnetenwatch.de nun veröffentlicht hat. 

Hamburg / Berlin - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de bemängelt anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Geschäftsordnungs-Ausschusses des Bundestages den Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister.

Hamburg / Berlin - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert von den Abgeordneten im Bundestag eine vollständige Offenlegung der Parteifinanzen und hat dazu heute die Petition „Macht die Finanzen der Parteien endlich öffentlich!“ gestartet.

Hamburg / Karlsruhe - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Anlass ist die intransparente Prüfung der Parteienfinanzierung durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages.

Hamburg / Berlin 10. September 2020 - abgeordnetenwatch.de hat den Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister untersucht und kritisiert problematischste Stellen. Am 8. September 2020 haben die Fraktionen von Union und SPD einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht.

Berlin / Hamburg, 26.08.2020 - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Das geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, die abgeordnetenwatch.de heute veröffentlicht hat.

Berlin / Hamburg, 25. August 2020 - Gemeinsames Statement LobbyControl und abgeordnetenwatch.de zum ersten Entwurf (Stand 17.08.2020) eines Lobbyregisters der großen Koalition

Die Koalitionsfraktionen haben einen mangelhaften Entwurf vorgelegt...