Pressemitteilungen

Mainz / Hamburg, 11. März 2021 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den eigenen Kandidierenden-Check zur Wahl in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Bislang haben 58 Prozent aller Direktkandidierenden sich den 19 landespolitisch relevanten Thesen gestellt. Wähler:innen können als Entscheidungshilfe unter https://www.kandidierendencheck.de/rheinland-pfalz ihre Ansichten mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.

Hamburg / Berlin, 10. März 2021 - Die Korruptions- und Lobby-Skandale der vergangenen Woche offenbaren ein strukturelles Transparenz-Problem in Deutschland. abgeordnetenwatch.de fordert eine Transparenz-Offensive noch vor der Bundestagswahl, die auf drei Ebenen Verbesserungen bringt: Bei den Regeln für Abgeordnete, bei den Parteifinanzen und bei der Regulierung des Lobbyismus.

Berlin / Hamburg - 03.03.2021 - Nach Angaben von Union und SPD hat sich die Große Koalition am gestrigen Abend auf ein Lobbyregister verständigt.
Die SPD gab die Forderung nach einem Exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Forderung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei (parlamentarischen) Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen sollen auch die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen dazu gehören. Doch einen konkreten Gesetzentwurf gab es bis Mittwochmittag nicht. Noch verhandeln Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium über die genaue Ausgestaltung der Einigung.

Berlin / Hamburg - 02.03.2021 - Nach Berichten des ARD-Hauptstadtstudios verständigten sich Union und SPD zum Thema Lobbyregister. 
Die SPD gab die Forderung nach einem Exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Vorstellung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei (parlamentarischen) Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen zählen sollen die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen.

Hamburg / Berlin, 26. Februar 2021 - Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein muss sich mit dem Verdacht der Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und möglichen Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages auseinandersetzen. Seit Freitag lässt er deshalb sein Amt als Unionsfraktionsvize ruhen. Doch auch wenn in diesem Fall die Ermittlungen noch laufen, offenbaren sie ein strukturelles Transparenz-Problem: Die Interessenkonflikte sind nur zufällig offengelegt worden, da Nüßlein möglicherweise Einkünfte nicht korrekt versteuert hat. abgeordnetenwatch.de fordert umfassende Transparenz-Regeln.

Nun können Wähler:innen unter https://www.kandidierendencheck.de/baden-wuerttemberg ihre Ansichten mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Das geht ganz einfach durch die Eingabe der eigenen Postleitzahl.

Hamburg - In der Verhandlung um das Lobbyregister zeichnet sich eine Annäherung zwischen Union und SPD ab. Zuletzt war das Gesetzesvorhaben aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition ins Stocken geraten. Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de kritisiert den sich abzeichnenden Kompromiss und fordert Nachbesserungen, um konkrete Lobbyaktivitäten nachvollziehbar zu machen.

Hamburg - Aufgrund von SARS-Cov-2 ist die Zahl der behandelten Anträge im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de, die alle parlamentarischen Initiativen von Pandemiebeginn im März bis Ende 2020 erfasst. Die Zahlen offenbaren außerdem eine große Unterstützung von Grünen und FDP für Corona-Anträge der Regierungskoalition.

Stuttgart / Hamburg – Ab sofort können die Bürger:innen aus Baden-Württemberg alle Direktkandidierenden zur Landtagswahl am 14. März 2021 öffentlich über das Internet befragen. An diesem Mittwoch, 3. Februar, startet die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de ihr Frageportal für die Wahl.

Mainz / Hamburg – Ab sofort können die Bürger:innen aus Rheinland-Pfalz alle Direktkandidierenden zur Landtagswahl am 14. März öffentlich über das Internet befragen. An diesem Donnerstag, den 4. Februar 2021, startet die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de ihr Frageportal für die Wahl.

Hamburg, 9. Dezember 2020 - Am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag zieht die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Bilanz der Situation hierzulande: Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Korruptionsprävention zumeist ganz gut ab, doch gerade auf politischer Ebene gibt es bei der Lobbytransparenz und den Parteienfinanzierungen Defizite mit schwerwiegenden Folgen für Bürger:innen beziehungsweise Steuerzahler:innen.

Hamburg, 29. Oktober 2020 – Die ursprünglich für den heutigen Tag angesetzte Abstimmung über das Lobbyregister wurde von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen. Hintergrund ist die Uneinigkeit von Union und SPD über die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf. Für die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de ist dies eine gute Nachricht: Der bisher eingebrachte Gesetzentwurf ist mangelhaft. Nun bieten aktuelle Entwicklungen eine zweite Chance für echte Transparenz.