Pressemitteilungen

Düsseldorf / Hamburg, 1. Juni 2022 – Mit der heutigen Konstituierung des 18. nordrhein-westfälischen Landtags startet offiziell die neue Legislaturperiode. Nun können alle Bürger:innen die 195 am 15. Mai 2022 gewählten Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen: Die unabhängige Initiative abgeordnetenwatch.de stellt dazu ein Frageportal zur Verfügung, über das alle Abgeordneten erreichbar sind. 

Kiel / Hamburg, 3. Mai 2022 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den eigenen Kandidierenden-Check zur Wahl in Schleswig-Holstein ausgewertet. Bislang haben sich über 80 Prozent aller Direktkandidierenden den 17 Thesen des Wahlhilfe-Tools gestellt. Wähler:innen können als Entscheidungshilfe ihre Ansichten mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.

Berlin / Hamburg, 28. April 2022 – Um Hintergründe zu einem Gespräch des Lobbyisten und Altkanzlers Gerhard Schröder mit Angela Merkel im Oktober 2021 in Erfahrung zu bringen, hat die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeskanzleramt eingereicht.

Berlin / Hamburg, 1. März 2022 – Professionelle Lobbyist:innen müssen seit heute im Lobbyregister eingetragen sein, um gegenüber Bundestag und Bundesregierung für ihre Interessen werben zu dürfen. Erstmalig erfährt die Öffentlichkeit, wer sich auf Bundesebene als Lobbyist:in betätigt. Doch worüber und mit wem Interessensvertreter:innen sprechen, wird nicht offengelegt.

Berlin / Hamburg, 1. März 2022 – Abgeordnete des Bundestags haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Recherchen der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de auf Grundlage von internen Erhebungen der Parlamentsverwaltung. Die Pflichtverstöße betreffen nicht korrekt gemeldete Nebentätigkeiten und Einkünfte.

Hamburg / Berlin, 8. Dezember 2021 - Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de macht anlässlich des morgigen Welt-Anti-Korruptions-Tags auf die mangelnde Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung in Deutschland aufmerksam. Erst vor wenigen Wochen hatte das Oberlandesgericht München den Bundestag aufgefordert, den Strafgesetzbuchparagraphen zu Abgeordnetenbestechung zu verbessern.

Berlin / Hamburg, 1. Dezember 2021 – Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de hat an diesem Mittwoch einen offenen „Willkommensbrief“ an die zukünftigen Regierungsmitglieder verschickt. Sie appelliert darin an den künftigen Kanzler und die Minister:innen, ihre Kontakte zu Lobbyist:innen proaktiv offenzulegen und für umfassende Lobbytransparenz zu sorgen.