Pressemitteilungen

Hamburg / Berlin, 1. Dezember 2021 – Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (SPD) hat seit März 2020 mehrfach bei der Bundesregierung zum Thema "Rente" lobbyiert. Das berichten die gemeinnützige Organisation abgeordnetenwatch.de und die Wochenzeitung DIE ZEIT auf Grundlage von internen Dokumenten aus Bundesministerien.  

Hamburg/Berlin, 18. November 2021 - Die in der Maskenaffäre beschuldigten langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein können nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden. Das hat das Oberlandesgericht München an diesem Donnerstag, 18. November 2021, entschieden. Beide Politiker dürften straffrei davon kommen und erhalten ihre Honorare voraussichtlich zurück. abgeordnetenwatch.de kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert erneut eine sofortige, umfassende Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.

Berlin / Hamburg, 5. November 2021 – Mit der gestrigen Konstituierung des neuen Abgeordnetenhaus von Berlin ist die neue Legislaturperiode gestartet. Schon seit einigen Wochen können Bürger:innen die 160 Abgeordneten öffentlich über das Internet finden und befragen. Unter www.abgeordnetenwatch.de/berlin steht das Frageportal, über das alle Abgeordneten erreichbar sind, öffentlich zur Verfügung.

Hamburg / Berlin, 28. Oktober 2021 - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de gestern über 50.000 Unterschriften von Bürger:innen an den SPD-Bundestagsabgeordneten und -Verhandler Dirk Wiese übergeben. Die Forderung: Verankerung von Transparenzregeln im Koalitionsvertrag.

Schwerin / Hamburg, 15. Oktober 2021 – Mit der baldigen Konstituierung des achten Landtages Mecklenburg-Vorpommern startet die neue Legislaturperiode. Bereits ab heute können Bürger:innen die 79 Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen. Die unabhängige Initiative abgeordnetenwatch.de hat dazu unter www.abgeordnetenwatch.de/mecklenburg-vorpommern ein Frageportal erstellt, über das alle Abgeordneten erreichbar sind.

Berlin / Hamburg, 30. September 2021 – Ab heute können Bürger:innen die neu gewählten Bundestagsabgeordneten öffentlich über das Internet befragen. Die unabhängige Initiative abgeordnetenwatch.de hat dazu Profile für alle Abgeordneten eingerichtet, über die sie erreichbar sind. Die Fragen und Antworten bleiben öffentlich gespeichert und dienen so als digitales Wahlgedächtnis.

Berlin / Hamburg, 22. September 2021 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat seinen Kandidierenden-Check zur Bundestagswahl ausgewertet. Aus 299 Wahlkreisen haben sich bislang 2.074 von insgesamt 3.369 Direktkandidierenden beteiligt. 

Hamburg / Schwerin, 14. September 2021 – Windkraftanlagen, Tierhaltung, Nahverkehr oder Rechtsextremismus: Die Direktkandidierenden haben sich im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern am 26. September 2021 beim Kandidierenden-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. 

Hamburg / Berlin, 8. September 2021 – Mehr Tempo-30-Zonen, Grundschuldbildung, Randbebauung des Tempelhofer Felds, Cannabis-Legalisierung: Im Vorfeld der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 26. September 2021 haben sich die Direktkandidierenden beim Kandidierenden-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert.

Berlin / Hamburg, 7. September 2021 - Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich im April 2020 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe eingesetzt. Das berichten die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben von Gabriel, der einige Monate zuvor als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert worden war.

Berlin / Hamburg, 1. September 2021 – Seit dem heutigen Mittwoch, 1. September, können Wähler:innen unter www.kandidierendencheck.de/bundestag mit dem Kandidierenden-Check von abgeordnetenwatch.de ihre politischen Ansichten mit denen der Direktkandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen. 

Berlin / Hamburg, 27. August 2021 - Unternehmen, Interessenverbände und vermögende Privatpersonen haben den Parteien in den ersten neun Monaten dieses Jahres Rekorderlöse beschert: Mit 8,4 Millionen Euro lagen die Einnahmen aus Großspenden zu diesem Zeitpunkt bereits weit über den Jahreserlösen der Vergangenheit.