Fragen und Antworten

Frage von Uwe C. • 20.03.2026
Wo genau steht § 32 Abs. 1 Urlaubsverordnung (UrlVO) von 1971, dass Sie Beamten für eine so lange Zeit (17 Monate) für Wahlkampf beurlauben können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
Frage von Uwe C. • 17.03.2026
Sind Ihre Beamten nicht ausgelastet, gibt es nicht genug zu tun für Ihre Beamten?
Antwort 20.03.2026 von Michael Ebling SPD

Kurz: eine Beurlaubung ist rechtmäßig und es enstehen dem Land keine Kosten.

Frage von Uwe C. • 12.03.2026
1
An welcher Stelle im Beamtenrecht steht, dass Beamte für Wahlkämpfe einer Partei auf lange Zeit beurlaubt werden können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
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Über Michael Ebling

Ausgeübte Tätigkeit
Innenminister
Berufliche Qualifikation
Jurist
Wohnort
Mainz
Geburtsjahr
1967

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Rheinland-Pfalz Wahl 2026

Tritt an für: SPD
Wahlkreis: Mainz I