Fragen und Antworten
Ich stimme Ihnen zu, dass die von der AfD ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie nach wie vor sehr hoch ist.
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten.
Die bisherige Rechtsprechung erfordert es im Sinne des Vertrauens- und Bestandsschutzes für derartige Veränderungen immer Übergangsregelungen vorzusehen. Wie Sie richtigerweise beschreiben, plädiere ich dabei für fünf Jahre, da dies auch die bisherige Maßgabe vom Bundesverfassungsgericht ist. Dies würde dann für alle Versicherte gelten.
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Stiftungsrates (ab 07.07.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 24.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 24.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Berlin Deutschland | |||
Beteiligung Einkommen im Jahr 2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 09.05.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 07.07.2025 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Gewinn vor Steuern | KVB KG Clausthal-Zellerfeld Deutschland | einmalig | 19.722,75 € | |
Beisitzerin des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 16.11.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 09.05.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Forum Demokratische Linke 21 e.V. Berlin Deutschland |


