Fragen und Antworten
Wir wollen Beschäftigtendaten schützen: mit einer starken Datenschutzaufsicht, unabhängigen Kontrollen und sicheren Meldewegen ohne berufliche Nachteile.
Die Details dienen der parlamentarischen Kontrolle: Wir wollen prüfen, ob Aufwand, Bewaffnung und Ergebnisse der Einsätze verhältnismäßig sind.
Für einen demokratischen Diskurs ist eine Vielfalt von Meinungen wichtig. Die Pressefreiheit ist daher eines der höchsten Güter, die wir haben und es gilt, sie mit aller Kraft schützen. Dass man nicht alle Positionen teilt, liegt in der Natur der Sache. Die junge Welt mag radikal sein, aber sie ist keine Gefahr für unsere Demokratie.
Gerade deshalb müssen wir stärker zeigen, was die bestehenden Eigentums- und Verteilungsverhältnisse die Menschen konkret kosten, an Geld, Zeit, Wohnraum und Lebensqualität.

