Gesetzentwurf nimmt Hinweise und Bedenken auf

Eltern-Kind-Entfremdung (EKE)

(...) Wir würden uns einer europäischen Lösung, in deren Rahmen sich Deutschland beteiligt, nicht verschließen und uns dann auch als Niedersachen beteiligen. Es bedarf aber einer europäischen Lösung. Wir stehen nicht für Alleingänge aus Niedersachsen heraus. (...)

(...) Eine Anmerkung vorab: Die Rente ist ein bundespolitisches Thema. Die allermeisten Bestimmungen zu Beamtenpensionen legen die Bundesländer in Abstimmung untereinander bzw. mit dem Bundesrecht fest. (...)