Stephan Siemer

Gesetzentwurf nimmt Hinweise und Bedenken auf

Eltern-Kind-Entfremdung (EKE)

(...) Wir würden uns einer europäischen Lösung, in deren Rahmen sich Deutschland beteiligt, nicht verschließen und uns dann auch als Niedersachen beteiligen. Es bedarf aber einer europäischen Lösung. Wir stehen nicht für Alleingänge aus Niedersachsen heraus. (...)

(...) Eine Anmerkung vorab: Die Rente ist ein bundespolitisches Thema. Die allermeisten Bestimmungen zu Beamtenpensionen legen die Bundesländer in Abstimmung untereinander bzw. mit dem Bundesrecht fest. (...)

(...) Ich bin auch als Kommunalpolitiker tätig und weiß, dass sich gerade unser Heimatlandkreis wirtschaftlich weiter außerordentlich gut entwickelt und sich daher gerade in den letzten Jahren eine besonders starke Nachfrage nach Wohnraum gebildet hat. (...) Nach meiner Kenntnis gibt es im Landkreis zahlreiche sozial geförderte Wohnungen, bei denen die Mieten unter den aktuellen Marktpreisen liegen. (...)