Nordrhein-Westfalen

Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.

Die von Ihnen angesprochenen verkehrspolitischen Fragestellungen sind vielschichtig und umfassen zahlreiche unterschiedliche Aspekte. Für einen vertieften Austausch stehe ich gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Populistische Parteien bieten keine Lösungen, sondern leben von Spaltung und Verunsicherung. Wir setzen dem eine Politik entgegen, die Sicherheit schafft – durch bezahlbares Wohnen, faire Löhne und starke öffentliche Dienstleistungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit sich wieder lohnt und niemand trotz Beschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist