Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 05.02.2026
Sind fristgebundene Strafanträge gegen Ministerin a. D. Josefine Paul und ihren von Anfang an informierten Staatssekretär wegen versuchter Urkundenunterdrückung im Amt gem. § 274 II StGB geplant?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 06.02.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.

Frage von Felix H. • 02.02.2026
Was hat die Landesregierung in NRW in NRW (und via Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung & Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) getan?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 05.02.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.

Frage von Herbert D. • 30.01.2026
Armut bei Kindern und Bildung in NRW: Woran mangelt es, dass sich keine Besserung in der Bildung als auch bei der Bekämpfung der Armut bei Kindern einstellt?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 09.02.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Mit Rekordinvestitionen in Kinder und Jugendliche setzen wir ein klares Zeichen für Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft unseres Landes.

Frage von Michael E. • 25.01.2026
Weclhe Förderung soll das Euurorail Projekt Münster-zwolle erfahren vom land und warum keine Strassenbahn für Münster und S Bahn als Regio tram
Portrait von Robin Korte
Antwort 09.02.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Am Ende des Projekts stand eine Kooperationsvereinbarung zur Fortsetzung der EuregioRail-Zusammenarbeit in der Zukunft. Diese Zusammenarbeit findet derzeit ohne Förderung seitens MWIKE statt.

51 % 730 von insgesamt
1.443 Fragen beantwortet
65 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
74 von 102 Fragen beantwortet
73 % Fragen
beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
296 von 487 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
57 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
129 von 248 Fragen beantwortet
52 % Fragen
beantwortet
49 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 56 Fragen beantwortet
39 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
209 von 550 Fragen beantwortet
38 % Fragen
beantwortet
47 Tage durchschnittliche
Antwortzeit