Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Markus V. • 27.07.2026
Guten Tag Herr Kraus ich mache mir ernsthafte Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie. Wie lange wollen Sie den Treiben der AfD noch zusehen, bis ein Verbotsverfahren eingeleitet wird?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 28.07.2026 von Oliver Krauß CDU

Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.

Frage von Uta M. • 25.07.2026
Guten Tag Frau Wendland, sicherlich kennen Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bzgl. eines AfD-Verbots. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Gutachten? Freundliche Grüße U. M.
Portrait von Simone Wendland
Antwort 26.07.2026 von Simone Wendland CDU

Ein Verbotsverfahren ist sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten wirklich tragfähig sind. Bis dahin müssen alle anderen Instrumente intensiv genutzt werden.

Frage von Rene B. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zum Fall der Weseler Lehrerin, die seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volle Bezüge erhält und nun gegen ihren Ruhestand klagt, trotz Betrugsermittlungen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Unabhängig vom Einzelfall werden derzeit eine Vielzahl beamtenrechtlicher Regelungen auf ihrer praktische Anwendbarkeit überprüft.

Frage von Sabine B. • 22.07.2026
Die geplante EU-Chatkontrolle erfordert eine klare Haltung gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten. Unterstützen Sie eine Ablehnung der anlasslosen Überwachung?
Bernd Krückel MdL
Antwort 28.07.2026 von Bernd Krückel CDU

Ich teile den Wunsch, dass Familienfotos und persönliche Gespräche geschützt bleiben.

52 % 931 von insgesamt
1.801 Fragen beantwortet
71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
87 von 116 Fragen beantwortet
75 % Fragen
beantwortet
69 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
346 von 569 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
62 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
178 von 327 Fragen beantwortet
54 % Fragen
beantwortet
72 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
298 von 723 Fragen beantwortet
41 % Fragen
beantwortet
45 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 66 Fragen beantwortet
33 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit