Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 14.09.2026
Fast täglich ist auf Websites der (Verwaltungs-)Gerichte in NRW zu lesen: EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert. Arbeitet die Justiz mit einem IT-Jahresetat von über 100 Mio € nicht digital souverän?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

Frage von Guideon S. • 14.09.2026
Wer versucht hier rechnerisch nun korrekt die Beamten nach den Vorgaben aus Karlsruhe zu besolden ? Sie, Herr Optendrenk, oder Ihr Kollege, der Finanzminister des Bundes, Herr Dobrindt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.

Frage von Robert S. • 11.09.2026
Welche überzeugende Argumente würden Sie nennen, um in den Staatsdienst in NRW einzutreten?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 14.09.2026 von Ralf Witzel FDP

Für das Beamtentum spricht derzeit die Pensionshöhe, die PKV-Mitgliedschaft und die unkündbare Anstellung.

Frage von Nicole R. • 10.09.2026
Wie geht es nach der Neuausrichtung der Lehrkräftebesoldung mit Lehrkräften weiter, die bereits vor A13 für alle ein Beförderungsamt innehatten?
Portrait von Dilek Engin
Antwort 15.09.2026 von Dilek Engin SPD

Gerade bei Lehrkräften, die bereits vor der Anhebung des Einstiegsamtes ein Beförderungsamt innehatten, stellt sich die Frage, ob die damit verbundene zusätzliche Verantwortung weiterhin angemessen besoldungsrechtlich abgebildet wird.

52 % 991 von insgesamt
1.901 Fragen beantwortet
68 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
92 von 123 Fragen beantwortet
75 % Fragen
beantwortet
66 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
369 von 591 Fragen beantwortet
62 % Fragen
beantwortet
61 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
190 von 346 Fragen beantwortet
55 % Fragen
beantwortet
70 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
318 von 771 Fragen beantwortet
41 % Fragen
beantwortet
44 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 70 Fragen beantwortet
31 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit