Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Beate E. • 22.07.2026
Wie stehen Sie für mich als Bürgerin zur Chatkontrolle?
Portrait von Britta Oellers
Antwort 23.07.2026 von Britta Oellers CDU

Mir ist es wichtig, den Schutz von Kindern sicherzustellen und eine effektive Strafverfolgung zu erreichen.

Frage von Judith W. • 19.07.2026
Sehr geehrte Frau Kirsch, wie positionieren Sie sich zum Erhalt bzw zur geplanten Abschaffung des IFGs? Freundliche Grüße, Dr. Judith Willemsen-Denz
Foto von Carolin Kirsch
Antwort 20.07.2026 von Carolin Kirsch SPD

Eine Modernisierung des IFG darf nicht zu Lasten bewährter Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Presse und Zivilgesellschaft gehen.

Frage von Hanna S. • 17.07.2026
Wie lässt sich der Schaden durch die Psychotherapie-Kürzungen rechtfertigen?
Antwort 21.07.2026 von Kirsten Stich SPD

Ich bin gar nicht im Bundestag, der das Gesetz mit einem Entschließungsantrag beschlossen hat

Frage von Jonas N. • 17.07.2026
Was unternehmen sie gegen die Einschränkung des IFG?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 17.07.2026 von Ralf Witzel FDP

Ich lehne die aktuell debattierte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab, da dadurch staatliches Handeln intransparent wird.

51 % 911 von insgesamt
1.784 Fragen beantwortet
71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
87 von 115 Fragen beantwortet
76 % Fragen
beantwortet
69 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
346 von 565 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
62 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
176 von 325 Fragen beantwortet
54 % Fragen
beantwortet
73 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
280 von 714 Fragen beantwortet
39 % Fragen
beantwortet
45 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 65 Fragen beantwortet
34 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit