Nordrhein-Westfalen

Ich befürworte die Prüfung.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.

Als Grüne fordern wir von der Bundesregierung insgesamt ein deutlich härteres Vorgehen gegen das Iranische Regime, klare Sanktionen und unterstützen dabei natürlich auch politische Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime.

Nach Schlussbescheid bleiben drei Monate zur Rückzahlung, einmalig oder in Raten. Individuelle Vereinbarungen sind mit der zuständigen Bezirksregierung möglich.