Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Ingrid S. • 16.02.2026
Wann wird endlich die "Pauschale Beihilfe" eingeführt?
Bernd Krückel MdL
Antwort 18.02.2026 von Bernd Krückel CDU

Die pauschale Beihilfe ist Teil des Koalitionsvertrages und wird derzeit im Rahmen einer Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes geprüft.

Frage von Felix H. • 05.02.2026
Sind fristgebundene Strafanträge gegen Ministerin a. D. Josefine Paul und ihren von Anfang an informierten Staatssekretär wegen versuchter Urkundenunterdrückung im Amt gem. § 274 II StGB geplant?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 06.02.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.

Frage von Felix H. • 02.02.2026
Was hat die Landesregierung in NRW in NRW (und via Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung & Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) getan?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 05.02.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.

Frage von Herbert D. • 30.01.2026
Armut bei Kindern und Bildung in NRW: Woran mangelt es, dass sich keine Besserung in der Bildung als auch bei der Bekämpfung der Armut bei Kindern einstellt?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 09.02.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit Rekordinvestitionen in Kinder und Jugendliche setzen wir ein klares Zeichen für Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft unseres Landes.

50 % 731 von insgesamt
1.453 Fragen beantwortet
65 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
74 von 102 Fragen beantwortet
73 % Fragen
beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
296 von 491 Fragen beantwortet
60 % Fragen
beantwortet
57 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
129 von 250 Fragen beantwortet
52 % Fragen
beantwortet
49 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 56 Fragen beantwortet
39 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
210 von 554 Fragen beantwortet
38 % Fragen
beantwortet
47 Tage durchschnittliche
Antwortzeit