Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 14.09.2026
Fast täglich ist auf Websites der (Verwaltungs-)Gerichte in NRW zu lesen: EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert. Arbeitet die Justiz mit einem IT-Jahresetat von über 100 Mio € nicht digital souverän?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

Frage von Robert S. • 11.09.2026
Welche überzeugende Argumente würden Sie nennen, um in den Staatsdienst in NRW einzutreten?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 14.09.2026 von Ralf Witzel FDP

Für das Beamtentum spricht derzeit die Pensionshöhe, die PKV-Mitgliedschaft und die unkündbare Anstellung.

Frage von Ulrich N. • 31.08.2026
Sehr geehrter Herr Laumann, was halten Sie persönlich von den Vorschlägen der Rentenkommission?Mich würde sehr interessieren, wie Sie diese Situation beurteilen und ob Sie sich dafür einsetzen werden
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort 07.09.2026 von Karl-Josef Laumann CDU

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendige Reform der Rente mit Verlässlichkeit, Augenmaß und einem besonderen Blick auf diejenigen verbunden wird, die wie Sie 45 Jahre und mehr gearbeitet haben.

Frage von Steffen S. • 28.08.2026
Erkennen Sie an, dass der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation für Beamte seit 2020 unverändert blieb und das BVerfG 2025 lediglich die Methode seiner Überprüfung fortentwickelt hat?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.08.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Das ist keine Fortentwicklung der Rechnung, das ist komplett neu.

52 % 987 von insgesamt
1.900 Fragen beantwortet
68 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
92 von 123 Fragen beantwortet
75 % Fragen
beantwortet
66 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
369 von 591 Fragen beantwortet
62 % Fragen
beantwortet
61 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
189 von 346 Fragen beantwortet
55 % Fragen
beantwortet
70 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
315 von 770 Fragen beantwortet
41 % Fragen
beantwortet
44 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 70 Fragen beantwortet
31 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit