Nordrhein-Westfalen

Willkommen im Frageportal des Landtags von Nordrhein-Westfalen!
Verfolge die Arbeit des 18. Landtags, stelle deine Fragen direkt an die Abgeordneten und informiere dich über parlamentarische Entscheidungen.

Du kannst hier:
 

 

Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Frank G. • 06.07.2026
Brandenburg Vorbild für den Weg einer verfassungsgemäßen Alimentation?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 06.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.

Frage von Susanne H. • 06.07.2026
Ihre Partei hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Wie stellen Sie zukünftig sicher, dass rechte Parteien wie die AFD keine Gesetze brechen?
Portrait von Christina Schulze Föcking
Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU

Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses ist ein eigenständiges Landesgesetz und wird durch Änderungen des Bundesrechts nicht automatisch verändert.

Frage von Boris W. • 06.07.2026
Warum trägt die SPD Punkt 32 zur Einschränkung des IFG mit?
Portrait von Gordan Dudas
Antwort 06.07.2026 von Gordan Dudas SPD

Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.

Frage von Susanne B. • 06.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zur automatischen Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung?
Portrait von Dilek Engin
Antwort 06.07.2026 von Dilek Engin SPD

Um es direkt zu sagen: Ich persönlich halte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für den falschen Weg.

50 % 866 von insgesamt
1.718 Fragen beantwortet
73 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
83 von 113 Fragen beantwortet
73 % Fragen
beantwortet
72 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
336 von 553 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
62 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
163 von 311 Fragen beantwortet
52 % Fragen
beantwortet
78 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
262 von 679 Fragen beantwortet
39 % Fragen
beantwortet
46 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 62 Fragen beantwortet
35 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit