Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Judith W. • 19.07.2026
Sehr geehrte Frau Kirsch, wie positionieren Sie sich zum Erhalt bzw zur geplanten Abschaffung des IFGs? Freundliche Grüße, Dr. Judith Willemsen-Denz
Foto von Carolin Kirsch
Antwort 20.07.2026 von Carolin Kirsch SPD

Eine Modernisierung des IFG darf nicht zu Lasten bewährter Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Presse und Zivilgesellschaft gehen.

Frage von Hanna S. • 17.07.2026
Wie lässt sich der Schaden durch die Psychotherapie-Kürzungen rechtfertigen?
Antwort 21.07.2026 von Kirsten Stich SPD

Ich bin gar nicht im Bundestag, der das Gesetz mit einem Entschließungsantrag beschlossen hat

Frage von Jonas N. • 17.07.2026
Was unternehmen sie gegen die Einschränkung des IFG?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 17.07.2026 von Ralf Witzel FDP

Ich lehne die aktuell debattierte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab, da dadurch staatliches Handeln intransparent wird.

Frage von Anja H. • 15.07.2026
Warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Portrait von Christina Weng
Antwort 22.07.2026 von Christina Weng SPD

Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen deutlich gemacht hat, dass sie für Transparenz, demokratische Kontrolle und den Erhalt bestehender Informationsrechte eintritt.

51 % 906 von insgesamt
1.783 Fragen beantwortet
71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
85 von 115 Fragen beantwortet
74 % Fragen
beantwortet
70 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
344 von 565 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
62 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
176 von 324 Fragen beantwortet
54 % Fragen
beantwortet
73 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
279 von 714 Fragen beantwortet
39 % Fragen
beantwortet
45 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 65 Fragen beantwortet
34 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit