Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Beate K. • 08.07.2026
Warum soll der Zugang zu staatlichen Informationen erschwert werden und das IFG zu einem zahnlosen Tiger degradiert werden?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 08.07.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.

Frage von Juliane S. • 08.07.2026
Würden Sie sich heute 2026 bei ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Portrait von Dennis Maelzer
Antwort 08.07.2026 von Dennis Maelzer SPD

Wenn CDU und Grüne in NRW dazu bereit sind, können wir aus NRW heraus eine Initiative für ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen

Frage von Manuela H. • 07.07.2026
Können Sie etwas gegen die anstehende Existenz-Bedrohung von jungen Familien tun?
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.
Antwort 09.07.2026 von Antje Grothus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion über mögliche Kürzungen beim Elterngeld viele Familien verunsichert.

Frage von Frank G. • 06.07.2026
Brandenburg Vorbild für den Weg einer verfassungsgemäßen Alimentation?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 06.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.

50 % 877 von insgesamt
1.744 Fragen beantwortet
73 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
84 von 113 Fragen beantwortet
74 % Fragen
beantwortet
71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
343 von 559 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
62 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
164 von 315 Fragen beantwortet
52 % Fragen
beantwortet
77 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
264 von 694 Fragen beantwortet
38 % Fragen
beantwortet
45 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 63 Fragen beantwortet
35 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit