Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Markus H. • 23.03.2026
Wie kommen Sie trotz aller gegenteiligen Ausführungen der Experten, zu dem Ergebnis, dass das fiktive Partnereinkommen der Verfassung entspricht?
Portrait von Simon Rock
Antwort 27.03.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 einen viel beachteten Beschluss zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin gefasst und an dieser Stelle keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis und damit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Partnereinkommens getroffen

Frage von Nicole W. • 21.03.2026
Wie weit ist es um die längst fällige Einführung des Altersgeld für ausscheidene Beamte in NRW gestellt?
Jörg Blöming MdL
Antwort 24.03.2026 von Jörg Blöming CDU

Ich gehe davon aus, dass mit Ergebnissen in den nächsten Monaten zu rechnen ist

Frage von Marie K. • 17.03.2026
Warum wird Psychotherapie auf Facharztniveau schlechter bezahlt, obwohl der Bedarf stetig steigt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 18.03.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ab April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken, ist gerade in einer Zeit, in der psychische Erkrankungen zunehmen und der Bedarf an Behandlungsplätzen wächst, bedenklich

Frage von Marie K. • 17.03.2026
Warum wird Psychotherapie auf Facharztniveau schlechter bezahlt, obwohl der Bedarf stetig steigt?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 18.03.2026 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde das Thema aufmerksam verfolgen, das Problem benennen und mich für besseren Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung einsetzen. An dieser Stelle zu sparen, ist der falsche Weg.

51 % 761 von insgesamt
1.484 Fragen beantwortet
66 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
74 von 102 Fragen beantwortet
73 % Fragen
beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
305 von 498 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
58 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
134 von 255 Fragen beantwortet
53 % Fragen
beantwortet
65 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
226 von 572 Fragen beantwortet
40 % Fragen
beantwortet
44 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 57 Fragen beantwortet
39 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit