Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Steffen S. • 21.09.2026
Warum führt NRW für Beamte keinen gesetzlich festgelegten, indexgebundenen Anpassungsmechanismus ein – wie bei Abgeordneten, Renten oder Grundsicherung –, um Rechtsfrieden zu schaffen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 21.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die Versorgung der Abgeordneten in NRW folgt auch anderen Regelungen. Insofern geht es um unterschiedliche Systeme, wie übrigens auch im Vergleich zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung.

Frage von Thomas L. • 18.09.2026
Hallo Herr Metz, ich würde sie gerne fragen, ob sich ihre Partei schon Gedanken zu dem Thema "Post Wachstum" macht. Dieses Thema ist sogar schon im "Investment Banking" angekommen. Siehe Quellen.
Portrait von Martin Metz
Antwort 21.09.2026 von Martin Metz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kritik an einem Wachstumsbegriff, der auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der ökologischen Tragfähigkeit geht, ist, so würde ich sagen, eigentlich in der politischen DNA der Grünen enthalten.

Frage von Felix H. • 14.09.2026
Fast täglich ist auf Websites der (Verwaltungs-)Gerichte in NRW zu lesen: EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert. Arbeitet die Justiz mit einem IT-Jahresetat von über 100 Mio € nicht digital souverän?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

Frage von Guideon S. • 14.09.2026
Wer versucht hier rechnerisch nun korrekt die Beamten nach den Vorgaben aus Karlsruhe zu besolden ? Sie, Herr Optendrenk, oder Ihr Kollege, der Finanzminister des Bundes, Herr Dobrindt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.

52 % 996 von insgesamt
1.908 Fragen beantwortet
68 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
92 von 123 Fragen beantwortet
75 % Fragen
beantwortet
66 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
371 von 594 Fragen beantwortet
62 % Fragen
beantwortet
60 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
191 von 347 Fragen beantwortet
55 % Fragen
beantwortet
69 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
320 von 773 Fragen beantwortet
41 % Fragen
beantwortet
44 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 71 Fragen beantwortet
31 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit