Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen

Parteiverbot

Frage von Talu J. • 23.09.2026

Hendrik Wüst CDU

Wann werden Sie sich im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Nordrhein-Westfalen

Justiz

Frage von Felix H. • 22.09.2026

Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach Ausbruch aus der JVA Duisburg schlägt Dr. Limbach (Grüne) vor, Bäume durch die Stadt zurückzuschneiden. Muss Naturschutz leiden, weil die Justiz die Sicherheit in JVA nicht unter Kontrolle hat?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Nordrhein-Westfalen

Informationsfreiheitsgesetz

Frage von Kerstin E. • 05.07.2026

Sonja Bongers SPD

Was werden sie dagegen unternehmen, dass das IFG eingeschränkt wird und Journalist*innen die Möglichkeit der Anfragen genommen wird. Wäre es nich antidemokratisch die Transparenz so einzuschränken?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Nordrhein-Westfalen

Renteneintrittsalter

Frage von Benedikt K. • 04.07.2026

Dietmar Brockes FDP

Sehr geehrter Herr Brockes, sind Sie für oder gegen die Koppelung des Rentenalters?

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Neueste Abstimmungen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

146

16 Jul 2026

Deutsch als Unterrichts- und Prüfungssprache festschreiben (Änderungsantrag)

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Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

147

15 Jul 2026

Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)

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Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

119

17 Dez 2025

Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

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Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

102

5 Nov 2025

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

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Fragen und Antworten im nordrhein-westfälischen Landtag

53 % 1.027 von insgesamt
1.923 Fragen beantwortet

71 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

FDP

76 % Fragen
beantwortet

66 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

64 % Fragen
beantwortet

65 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

SPD

56 % Fragen
beantwortet

70 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CDU

42 % Fragen
beantwortet

47 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

AfD

34 % Fragen
beantwortet

446 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

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