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Nordrhein-Westfalen

Parteiverbot

Frage von Talu J. • 23.09.2026

Hendrik Wüst CDU

Wann werden Sie sich im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Justiz

Frage von Felix H. • 22.09.2026

Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach Ausbruch aus der JVA Duisburg schlägt Dr. Limbach (Grüne) vor, Bäume durch die Stadt zurückzuschneiden. Muss Naturschutz leiden, weil die Justiz die Sicherheit in JVA nicht unter Kontrolle hat?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Informationsfreiheitsgesetz

Frage von Kerstin E. • 05.07.2026

Sonja Bongers SPD

Was werden sie dagegen unternehmen, dass das IFG eingeschränkt wird und Journalist*innen die Möglichkeit der Anfragen genommen wird. Wäre es nich antidemokratisch die Transparenz so einzuschränken?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Renteneintrittsalter

Frage von Benedikt K. • 04.07.2026

Dietmar Brockes FDP

Sehr geehrter Herr Brockes, sind Sie für oder gegen die Koppelung des Rentenalters?

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17 Dez 2025

Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

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5 Nov 2025

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

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10 Jul 2025

Taser für Streifenpolizei einführen

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Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

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Fragen und Antworten im nordrhein-westfälischen Landtag

52 % 997 von insgesamt
1.910 Fragen beantwortet

68 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

FDP

75 % Fragen
beantwortet

66 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

62 % Fragen
beantwortet

60 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

SPD

55 % Fragen
beantwortet

69 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CDU

41 % Fragen
beantwortet

44 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

AfD

31 % Fragen
beantwortet

480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

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