Nordrhein-Westfalen

Der rechtliche Grundkonflikt (fehlende Abhilfe-/Anordnungsbefugnisse, laufendes EU-Verfahren, EuGH-Rechtsprechung zu wirksamen Rechtsbehelfen) ist real und gut dokumentiert, nur betrifft er in der Praxis vor allem die Bundesebene und mehrere andere Bundesländer, nicht spezifisch eine Aussage der LDI NRW im NRW-Rechtsausschuss.

Am Ende sollte nicht die Frage im Vordergrund stehen, welche Variante politisch am bequemsten ist, sondern welche Lösung langfristig eine leistungsfähige, verlässliche und ausgewogene Verkehrsinfrastruktur für Ostwestfalen-Lippe gewährleistet. Dafür braucht es eine sachliche Abwägung aller Optionen und eine transparente Kommunikation von Seiten der Bahn.

Es ist kein Geheimnis, dass es zu diesem komplexen Thema innerhalb unserer Partei unterschiedliche Positionen gibt.

Unterstütze die Westverlängerung der Regiobahn S28 nach Viersen seit Jahren mit Nachdruck; Signale stehen politisch auf Grün, Projekt ist in der Planungsphase.