Nordrhein-Westfalen

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Ausgewählte Fragen & Antworten

Vermögenssteuer

Frage von Jakob J. • 21.10.2026

Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?

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Deutschlandticket

Frage von Wilfried G. • 15.10.2026

Katharina Gebauer CDU

Warum werden Bürgerinnen und Bürger finanziell belastet, die klimafreundlich mit Bus und Bahn unterwegs sind, während gleichzeitig die Politik mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende fordert?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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pflegende Angehörige

Frage von Petra D. • 09.10.2026

Karl-Josef Laumann CDU

Sehr geehrter Hr. Laumann Ich pflege meine 36 jährige Tochter in Tecklenburg - Wie werden Sie im Bundestag stimmen, um Familien wie meine vor diesem Kollaps zu schützen?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Justiz

Frage von Felix H. • 18.10.2026

Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie stehen Sie zu Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter" im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der (grüne) Justizminister habe unter Eid im PUA zur OVG-Affäre gelogen?

Wenn 50 Menschen eine Antwort einfordern, schicken wir eine Erinnerung.

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Neueste Abstimmungen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

146

16 Jul 2026

Deutsch als Unterrichts- und Prüfungssprache festschreiben (Änderungsantrag)

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Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

147

15 Jul 2026

Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)

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Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

119

17 Dez 2025

Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

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Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

102

5 Nov 2025

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

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Fragen und Antworten im nordrhein-westfälischen Landtag

60 % 1.170 von insgesamt
1.965 Fragen beantwortet

126 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

FDP

80 % Fragen
beantwortet

90 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

76 % Fragen
beantwortet

149 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

SPD

63 % Fragen
beantwortet

97 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CDU

45 % Fragen
beantwortet

91 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

AfD

39 % Fragen
beantwortet

458 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

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