Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Daniel P. • 02.05.2026
Mehrheiten mit AfD-Stimmen: Noch Zufall oder politisches Problem?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 07.05.2026 von Katharina Gebauer CDU

Mir ist wichtig, hier zu differenzieren: Es gibt einen Unterschied zwischen einer bewusst herbeigeführten Zusammenarbeit und dem Umstand, dass unterschiedliche Fraktionen im Einzelfall aus jeweils eigenen Gründen gleich abstimmen.

Frage von Klaus B. • 30.04.2026
Wann Erfolg die Auszahlung der erhöhten Beamtenbesoldung ab 1.4.26? Weder für April noch für Mai ist der Zahlungseingang der Erhöhung erfolgt. Wann wird ausgezahlt? Warum dauert das immer so lange ?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 06.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.

Frage von Markus K. • 29.04.2026
Abschaffung des kostenlosen Familienversicherung: wie stehen Sie der geplanten Änderung der kostenlosen Familienversicherung für Ehepartner gegenüber?
Thomas Schnelle MdL (2026)
Antwort 05.05.2026 von Thomas Schnelle CDU

Familien, die ohnehin unter dem Druck steigender Lebenshaltungskosten stehen, mit zusätzlichen Versicherungsbeiträgen zu belasten, ist das falsche Signal.

Frage von Sonia W. • 28.04.2026
Welche Perspektive gibt es für Gesetzlich Versicherte, die dringend eine Psychotherapie benötigen aufgrund der Honorarkürzung und Budgetierung im psychotherapeutischen Bereich aus Ihrer Sicht?
Portrait von Thorsten Schick
Antwort 29.04.2026 von Thorsten Schick CDU

Eine Änderung der Vergütungsstruktur darf nicht dazu führen, dass gesetzlich Versicherten der Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen erschwert oder gar verwehrt wird

52 % 801 von insgesamt
1.553 Fragen beantwortet
77 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
80 von 104 Fragen beantwortet
77 % Fragen
beantwortet
74 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
315 von 519 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
63 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
144 von 265 Fragen beantwortet
54 % Fragen
beantwortet
87 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
240 von 608 Fragen beantwortet
39 % Fragen
beantwortet
47 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 57 Fragen beantwortet
39 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit