Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

(...) Dabei ist klar: Wir müssen sparen. Die Krise ist nicht spurlos an uns vorübergegangen, und vor allen Dingen ist sie noch nicht vorbei. (...)

(...) In NRW würde allein die Einstellung von 500 zusätzlichen SteuerprüferInnen/BetriebsprüferInnen 500 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Damit könnten unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die 270 Mio. (...)

Sehr geehrte Frau Weimann-Cossaeth,

(...) Wir sind auch nicht die Steuersenkungspartei und werden deshalb auch weitere geplante Steuergeschenke von Schwarz-Gelb über den Bundesrat verhindern. Darüber hinaus möchte die SPD einen 2 % höheren Spitzensteuersatz und eine Spekulantensteuer (Börsenumsatzsteuer) gegen die Zockerei auf den Finanzmärkten. (...)